Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers

Welche Rechte und Pflichten hat man als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber?

Teil des Arbeitsrechts sind nicht nur Bestimmungen welche den Arbeitnehmer sch√ľtzen, sondern ein jeder Arbeitnehmer hat auch Pflichten welche er erf√ľllen muss.

Der Arbeitnehmer schuldet pers√∂nliche Arbeitsleistung, gebunden an einen Arbeitsort, Arbeitszeit und Arbeitsablauf. Arbeitsmittel m√ľssen hingegen von Arbeitgeber zur Verf√ľgung gestellt werden und der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber Weisungsgebunden.

Treuepflicht des Arbeitnehmers

Abgesehen von seiner Hauptflicht unterliegt der Arbeitnehmer auch mehreren Treuepflichten (Interessenswahrungspflichten):

  • Beistandspflicht
  • Anzeigepflicht
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Geschenkannahmeverbot
  • Verbot abtr√§glichen Privatlebens
  • Verbot anderweitiger Bet√§tigung

Pflichten des Arbeitgebers

F√ľrsorgepflicht des Arbeitgebers

Bei der F√ľrsorgepflicht handelt es sich um Schutz und Interessenwahrungspflichten des Arbeitgebers gegen√ľber seinen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber muss Arbeitsleistungen so regeln, dass das Leben und die Gesundheit seiner Arbeitnehmer so weit wie m√∂glich gesch√ľtzt werden.

Es gibt sowohl aktive Verletzungen (z.B.: sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder Anweisungen zu wissentlich gesundheitsgefährdeten Aufgaben) und passive Verletzungen (z.B.: Angriffe durch Dritte werden nicht unterbunden) - Die Konsequenz ist eine mögliche Auflösung des Dienstverhältnisses und eventuell Schadenersatz.

Entgeltpflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Arbeit des Arbeitnehmers entgeltlich zu entlohnen. Entgelt umfasst alles, was der Arbeitnehmer als Gegenleistung f√ľr die Zurverf√ľgungstellung seiner Arbeitskraft erh√§lt.

Allgemein gilt, “Ohne Arbeit, kein Entgelt” - jedoch gibt es auch ein paar Ausnahmen von dieser Regel:

Die Entgeltzahlungen haben stattzufinden bei Dienstverhinderung durch Krankheit, wichtige Dienstverhinderungsgr√ľnde (z.B.: Pflegefreistellung), w√§hrend des Urlaubs und an Feiertagen, bei Besch√§ftigungsbeschr√§nkungen und bei Unterbleiben der Arbeitsleistung durch AG-seitige Umst√§nde.

Gleichbehandlungspflicht

Es gibt ein arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, welcher eine willk√ľrliche oder unsachliche Benachteiligung einer Minderheit gegen√ľber der Mehrheit (Der restlichen Arbeitnehmer) verbietet. Minderheiten umfassen hierbei Geschlecht, Ethnische Zugeh√∂rigkeit, Religion, Weltanschauung und Sexuelle Orientierung. Abgesehen davon gibt es noch weitere Gleichbehandlungsgebote wie z.B.: das Behinderteneinstellungsgesetz.

Entgeltzahlung im Krankheitsfall

Wie bereits besprochen, ist der Arbeitgeber im Krankheitsfall trotzdem verpflichtet den Arbeitnehmer zu bezahlen, allerdings nicht f√ľr immer. Die Dauer h√§ngt von der Anzahl an Dienstjahren ab. Am Anfang muss der Arbeitgeber das volle Gehalt zahlen, nach Ablauf der Vollen Frist zahlt er nur noch die H√§lfte und die Krankenkassa √ľbernimmt die andere H√§lfte.

Dienstjahre Anspruch bei Krankheit Anspruch bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
im 1. 6 Wochen voll
4 Wochen halb
8 Wochen
ab dem 2. 8 Wochen voll
4 Wochen halb
8 Wochen
ab dem 16. 10 Wochen voll
4 Wochen halb
10 Wochen
ab dem 26. 12 Wochen voll
4 Wochen halb
10 Wochen

Voraussetzung f√ľr die volle Auszahlung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer unverz√ľglich dem Arbeitgeber die Arbeitsunf√§higkeit bekannt gibt und, wenn der Arbeitgeber es verlangt muss der Arbeitnehmer von einem Arzt eine Best√§tigung √ľber Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunf√§higkeit vorlegen.

Die Diagnose muss nicht ver√∂ffentlicht werden aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden.

Des weiteren muss der Arbeitnehmer bereits in einem Arbeitsverh√§ltnis stehen - dies bedeutet, keine Entgeltzahlungen bei einem Unfall am Arbeitsweg am 1. Tag. Die Dienstverhinderung darf au√üerdem nicht vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt werden.

Urlaub

Urlaub dient zur Erholung des Arbeitnehmers und man hat grundsätzlich Anspruch auf 30 Werktage, ab dem 25. Dienstjahr sind es 36 Werktage.

Der volle Anspruch entsteht ab dem 6. Monat, davor aliquot und Urlaubszeitraum ist grundsätzlich das Arbeitsjahr. Urlaubsanspruch verjährt nach 2 Jahren ab dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, Urlaubsverbrauch ist grundsätzlich zu vereinbaren. Sollte der Arbeitnehmer erkranken während dem Urlaub, so gelten die Urlaubstage nicht, sofern er es rechtzeitig bescheid gibt.

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses, Urlaubsersatzleistung abhängig von Art der Beendigung.

Abfertigung

Die Abfertigung ist eine Einmalzahlung an den Dienstnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird unterteilt in Abfertigung Alt und Abfertigung Neu - Dienstverhältnisse welche vor dem 1.1.2003 abgeschlossen wurden fallen unter die alte Regelung, alle anderen unter die neue.

Abfertigung ALT

Die Abfertigung Alt ist eine einmalige Zahlung von Monatsentgelte bei Beendigung des Dienstverh√§ltnisses, allerdings nur bei K√ľndigung durch den Arbeitgeber, ungerechtfertigter Entlassung, Ablauf eines befristeten Dienstverh√§ltnisses, berechtigtem vorzeitigem Austritt es Arbeitnehmers, einvernehmlicher Aufl√∂sung des Dienstverh√§ltnisses und bei Mutterschutz- bzw. Vaterschaftsaustritt (ab 5 Jahre Besch√§ftigung beim selben Dienstgeber).

Höhe der Abfertigung ALT

Die Höhe der Abfertigung Alt hängt ab von der Anzahl an Dienstjahren (Bei Mutterschutz- bzw Vaterschaftsaustritt gelten jeweils nur die halben Beträge, maximal das dreifache).

Beschäftigungsdauer Monatsentgelte
3 Jahre 2 Monatsentgelte
5 Jahre 3 Monatsentgelte
10 Jahre 4 Monatsentgelte
15 Jahre 6 Monatsentgelte
20 Jahre 9 Monatsentgelte
25 Jahre 12 Monatsentgelte
Abfertigung NEU

Die Abfertigung NEU gilt f√ľr alle Dienstverh√§ltnisse ab dem 1.1.2003, seit 1.1.2008 gilt die neue Abfertigung auch f√ľr freie Dienstnehmer, sowie f√ľr Selbstst√§ndige Erwerbst√§tige.

Bei der neuen Abfertigung werden monatlich 1.53% des Bruttomonatsgehaltes durch die Mitarbeitervorsorgekassen angelegt und man hat folgende Möglichkeiten darauf zuzugreifen:

Bei mindestens 3 Beitragsjahren und Arbeitgeberk√ľndigung, unverschuldete Entlassung, berechtigtem Austritt, einvernehmlicher Aufl√∂sung, Zeitablauf und Mutterschaftsaustritt kann man sofort auf den Betrag zugreifen.

Arbeitnehmerschutz

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) schreibt dem Arbeitgeber einige Schutzma√ünahmen vor, welche er einhalten muss um f√ľr eine Arbeitnehmer zu sorgen.

Beispiel f√ľr technische Schutzmittel sind z.B.:

  • Fluchtwege und Notausg√§nge
  • Erste Hilfe
  • Sanit√§re Vorkehrungen
  • Schutz von Nichtrauchern

Arbeitszeitschutz

Die t√§gliche Normalarbeitszeit sind 8 Stunden und die w√∂chentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden, die t√§gliche H√∂chstarbeitszeit ist jedoch 12 Stunden und die w√∂chentliche H√∂chstarbeitszeit 60 Stunden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf jedoch in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen 48 Stunden nicht √ľberschreiten.

Ab der 11. Stunde am Tag und der 51. Stunde in der Woche besteht ein Ablehnungsrecht - wegen der Ablehnung darf der Arbeitnehmer nicht gek√ľndigt werden.

Kollektivverträge können, und tuen es auch oft, geringere Arbeitszeiten definieren (z.B.: 38.5 Stunden/Woche).

Überstunden gelten täglich ab der 9. Stunde und wöchentlich ab der 41. Stunde und erfordern einen Gehaltszuschlag von mindestens 50% - die Zeit zwischen der eigentlich Arbeitszeit und den Überstunden nennt man Mehrarbeit (z.B.: Von 38.5 - 40). Wenn man eine Überstundenpauschale hat, dann sind bereits eine gewisse Anzahl an Überstunden inkludiert im Gehalt, bei einem All-In Vertrag sind sämtliche Überstunden abgegolten.

Arbeitspausen
Ruhepausen

Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf 30 Minuten Ruhepause bei einer Tagesarbeitszeit von mindestens 6 Stunden.

Ruhezeit

Ein Arbeitnehmer hat ein Recht auf mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen 2 Arbeitstagen - Bei Jugendlichen erhöht sich diese Zeit auf 12 Stunden.

Nachtarbeit

Arbeiten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr sind Nachtarbeit, Jugendliche und Schwangere d√ľrfen in dieser Zeit nicht arbeiten.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Es gibt unterschiedliche Arten wie ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann:

  • K√ľndigung (Durch Arbeitgeber, oder Arbeitnehmer)
  • Vorzeitige Beendigung (Austritt oder Entlassung)
  • Einvernehmliche Aufl√∂sung
  • Zeitablauf
  • Aufl√∂sung w√§hrend der Probezeit
  • Tod des Arbeitnehmers
  • R√ľcktritt

K√ľndigung

Die K√ľndigung ist eine einseitig empfangsbed√ľrftige Willenserkl√§rung und grunds√§tzlich formfrei und bedarf keines Grundes.

K√ľndigungsfristen bei Angestellten

Der Angestellte kann das Dienstverh√§ltnis seinerseits unter Einhaltung einer 1-monatigen K√ľndigungsfrist zum Letzten eines jeden Kalendermonats l√∂sen. Diese K√ľndigungsfrist kann durch eine Vereinbarung auf bis zu 6 Monate ausgedehnt werden

F√ľr den Arbeitgeber gibt es unterschiedliche Fristen, welche Abh√§ngig sind von der Anzahl der Dienstjahre:

Anzahl an Dienstjahren K√ľndigungsfrist (AG)
bis zum 2. Dienstjahr 6 Wochen
Ab dem 3. Dienstjahr 2 Monate
ab dem 6. Dienstjahr 3 Monate
ab dem 16. Dienstjahr 4 Monate
ab dem 26. Dienstjahr 5 Monate
K√ľndigungsfrist bei Arbeitern

Arbeiter unterliegen grunds√§tzlich einer 14-t√§gigen K√ľndigungsfrist, jedoch wird 2021 diese Fristen und Regelungen an die der Angestellten angeglichen.

K√ľndigungsschutz
Allgemeiner K√ľndigungsschutz

Der allgemeine K√ľndigungsschutz existiert in Betrieben mit einem Betriebsrat, wenn der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate besch√§ftigt ist. Der Betriebsrat wird vor der K√ľndigung informiert und kann innerhalb von einer Woche widersprechen, zustimmen oder keine Stellung abgeben.

Individueller K√ľndigungsschutz

Unter Individueller K√ľndigungsschutz fallen verp√∂nte Motive, zum Beispiel als Arbeitsmediziner, oder in der Bildungskarenz, des weiteren kann man die K√ľndigung als Sozialwidrig anfechten - Anfechtungsfrist f√ľr die K√ľndigung sind 1 bzw 2 Wochen.

Besonderer K√ľndigungsschutz

Manche Angestellte fallen unter einen Besonderer K√ľndigungsschutz, dies inkludiert:

  • V√§ter in Karenz
  • Schwangere, bzw. Frauen in Karenz
  • Belegschaftsfunktion√§re
  • Familienhospiz
  • Beg√ľnstigte Behinderte

Entlassung

F√ľr eine Entlassung ben√∂tigt es einen bestimmten Grund, zul√§ssige Gr√ľnde sind zum Beispiel:

  • Dauernde Arbeitsunf√§higkeit
  • Verletzung der Arbeitspflicht
  • Untreue
  • T√§tlichkeiten, Sittlichkeitsverletzungen, erhebliche Ehrverletzung

Bei vom Arbeitgeber verschuldeter Entlassung kommt es zur Verlust der Abfertigung (Alt), R√ľckerstattung von zu viel verbrauchtem Urlaub, R√ľckerstattung von Ausbildungskosten und eventuell Schadenersatz.

Vorzeitige Austrittsgr√ľnde f√ľr den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer kann ebenfalls vorzeitig austreten, z.B.: Bei Vorenthalt des Entgeltes oder Verletzung der Arbeitnehmer Sicherheitsvorschriften und hat eventuell Anrecht auf Schadenersatzanspr√ľche.

Schadenersatz im Dienstverhältnis

F√ľgt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in Erbringung der Arbeitsleistung einen Schaden zu, kann der Schadenersatzanspruch nach den Regelungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) gem√§√üigt werden. Kriterien f√ľr die M√§√üigung sind unteranderem:

  • Verschulden des Dienstnehmers
  • Ausma√ü der mit der ausge√ľbten T√§tigkeit verbundenen Verantwortung
  • Ausbildung des Arbeitnehmers

Bei Verschulden muss man auch immer den Grad der Verschuldung betrachten, wenn es leicht Fahrlässig war, ist eine Mäßigung des Schadensersatz auf 0 möglich, bei grober Fahrlässigkeit ist eine Mäßigung möglich, jedoch nicht auf 0 und bei Vorsatz ist keine Mäßigung möglich.

Sozialversicherungen

Die Sozialversicherungen dienen der Abdeckung von Risiken durch die Bildung einer Gefahrengemeinschaft. Risiken inkludieren (Berufs-)Krankheiten, (Arbeits-)Unfälle, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter, Tod.

Die Sozialversicherungen werden unterteilt in Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung.

Abschließende Worte

Mit diesem Artikel schlie√üe ich meine erste Reihe zum Arbeits- und Sozialrecht ab. Wir haben in den 4 Artikeln die Basics des Arbeitsrechts gelernt, was ein Angestellter und Arbeiter ist, wof√ľr der Betriebsrat gut ist und was die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und Arbeitgebers ist.

Ich hoffe diese kleine Einf√ľhrung in das Arbeitsrecht konnte dir weiterhelfen und dich in die spannende Welt des Arbeitsrechts ziehen.

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