Der Betriebsrat

Was ist eigentlich ein Betriebsrat und wofür ist er gut?

Nachdem wir uns in den letzten 2 Artikeln die Grundlagen, Arten von Arbeitnehmern und Kollektivverträge angeschaut haben, schauen wir uns nun eines der wichtigsten Interessensvertretungen der Arbeitnehmer auf Betriebsebene an, den Betriebsrat (BR).

Der Betriebsrat hat zahlreiche Rechte und Pflichten, er wirkt beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit, bei Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen und er nimmt Teil an Aufsichtsratssitzungen.

Allgemeines zum Betriebsrat

Der Betriebsrat ist der gesetzliche Interessenvertreter des Arbeitnehmers, du seinen Pflichten zählt auch der Schutz des einzelnen Arbeitnehmers der durch die Entscheidungen des Arbeitsgebers benachteiligt wurde. Die 4 Hauptaufgaben des BRs sind Überwachen, Schützen, Gestalten und Fördern.

Der BR wird alle 5 Jahre von allen Arbeitnehmern gewählt welche mindestens 18 Jahre alt sind. Die Errichtung, Organisation und Abwicklung des Betriebsrates und der Betriebsratswahl ist Sache der Arbeitnehmer und nicht des Arbeitgebers.

In einem Betrieb müssen mindestens 5 familienfremde und stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden damit eine Wahl stattfinden kann, jedoch zählen nicht nur Vollzeitangestellte, auch Teilzeitbeschäftigte, Geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer in Karenz, Mitarbeiter in Präsenz-, oder Zivildienst und ebenfalls überlassene Arbeitskräfte welche mehr als ein halbes Jahr im Betrieb sind (In meinem vorherigen Artikel haben wir bereits über Arbeitskräfteüberlassung geredet).

Wenn in einem Betrieb mindestens 5 Arbeiter und 5 Angestellte arbeiten, so sind 2 getrennte Betriebsräte einzurichten, umfasst eine der Gruppen weniger als 5, so ist ein gemeinsamer Betriebsrat zu errichten.

Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ist abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer:

Anzahl der AN Anzahl der BR Mitglieder
5-9 1
10-19 2
20-50 3
51-100 4
+ 100 +1 BR Mitglied

Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen weder bevorteilt noch benachteiligt werden durch ihre Tätigkeit, daher unterliegen sie einem speziellen Benachteiligungsverbot und haben besonderen Kündigung- und Entlassungsschutz.

Pflichten des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat unzählige Rechte und Pflichten. Er vertritt vor allem die Belegschaft gegenüber der Betriebsleitung und sorgt für die Einhaltung der Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen, bei welchen er ebenfalls mitwirkt.

Er reicht Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Sicherheit ein und hat ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Arbeitsplätze, sowie bei Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten.

Im Falle von Kündigungen und Entlassungen hat der BR ein Recht auf eine Stellungnahme und kann die Kündigung auch vor Gericht einklagen. Er kann ebenfalls unter gewissen Voraussetzungen Versetzungen verhindern und hat ein Recht darauf vom Arbeitgeber über alle, die Arbeitnehmer betreffenden, Angelegenheiten informiert zu werden.

Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat. Gegenstand der Vereinbarungen können alle, im Gesetzt oder Kollektivvertrag festgelegten Regelungen sein bei denen der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zulässig ist.

Die Betriebsvereinbarung darf gegen keine höherrangige Vorschrift verstoßen und wird wirksam durch Kundmachung im Betrieb. Alle Arten von Betriebsvereinbarungen können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Befristet abgeschlossene Betriebsvereinbarungen enden ohne weiteres Zutun automatisch mit Fristende, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden muss.

Notwendige, Fakultative Betriebsvereinbarungen

Notwendige fakultative (Freiwillige) Betriebsvereinbarungen betreffen Inhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit die Zustimmung des Betriebsrates benötigen, z.B.: Betriebliche Disziplinarordnungen, oder Fragebögen mit Fragen über Meinungen oder persönliche Umstände. Die Entscheidung kann nicht durch die Schlichtungsstelle erzwungen werden.

Die notwendige, freiwillige BV ist jederzeit kündbar ohne Nachwirkungen.

Notwendige, Erzwingbare Betriebsvereinbarung

Notwendige, Erzwingbare Betriebsvereinbarungen können ohne die Zustimmung des BR oder des Arbeitgebers erfolgen. Die jeweilige Zustimmung wird hier von der Schlichtungsstelle des Arbeits- und Sozialgerichtes erteilt.

Gegenstand solcher Vereinbarungen sind z.B.: Systeme zur Überwachung der Arbeitnehmer.

Die notwendige, erzwingbare Betriebsvereinbarung ist nicht kündbar, und besitzt keine Nachwirkungen.

Disponibel, erzwingbare Betriebsvereinbarung

Regelungen können über eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, müssen aber nicht. Der Arbeitgeber kann diese auch mittels Dienstvertrag regeln. Wenn er sie aber über die Betriebsvereinbarung regeln möchte, so kann er die Entscheidung durch die Schlichtungsstelle erzwingen.

Die Disponibel, erzwingbare Betriebsvereinbarung ist nicht kündbar, und besitzt keine Nachwirkungen.

Fakultative Betriebsvereinbarung

Fakultative (Freiwillige) Betriebsvereinbarung benötigen keine Zustimmung und können auch nicht durch die Schlichtungsstelle erzwungen werden.

Sie sind jederzeit kündbar, haben jedoch Nachwirkungen (gelten z.B.: immer noch für alte Verträge).

Generelle Beendigung der BV

Durch Auflösung des Unternehmens, Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung über das selbe Thema oder eine Entscheidung der Schlichtungsstelle wird die Betriebsvereinbarung ungültig. Umstrukturierungen sind hierbei Sonderfälle.

Abschließende Worte

In diesem Artikel haben wir uns also den Betriebsrat und die Betriebsvereinbarungen genauer angeschaut und herausgefunden welchen Zweck sie dienen.

Im nächsten Artikel schauen wir uns die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers an.

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